Waldmössingen: Sparen gern, aber bitte woanders

Die Stadt Schramberg hat einen dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Im Haushalt für das laufende Jahr fehlen mehr als acht Millionen Euro. Deshalb ist Sparen angesagt. Im Ortschaftsrat von Waldmössingen war ein Konsolidierungsprogramm Thema. Eine Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats hatte diese Vorschläge erarbeitet. Kämmerer Klemens Walter hat sie vorgestellt. Der Ortschaftsrat darüber beraten. Das Sitzungsprotokoll zu lesen, ist aufschlussreich.

Schramberg-Waldmössingen. Schon vorab in der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger zu Wort. Es entspann sich ein Dialog zwischen ihm und dem geschäftsführenden Ortsvorsteher Reiner Ullrich, den das Protokoll wörtlich so wiedergibt:

„Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Stadt Schramberg sparen muss und auf der Sparliste steht auch das Schlachthaus. Wenn die Stadt wirklich sparen muss und will, dann muss sie an die großen Töpfe rangehen, wie zum Beispiel das Krankenhaus, wo jedes Jahr 150.000 Euro verschlingt oder die Villa Junghans und der Abbau von Bürokratie. Man soll nicht für alles ein Gutachten machen. Das sind doch die wirklichen Kosten, die man einsparen kann, damit es sich rentiert und dann braucht die Stadt nicht an das Schlachthaus rangehen, wo man nur 500 Euro einsparen kann.“

Den Bürgern was bieten

Er erwarte vom Gemeinderat und vom Ortschaftsrat in dieser Thematik mehr Kreativität. Seitens der Stadt wäre es wünschenswert, wenn Frau Eisenlohr nicht ins Uhrenmuseum ginge, sondern nach Stuttgart und Berlin, um die Nöte der Stadt vorzutragen. „Wenn wir eine lebenswerte Stadt sein wollen, dann muss den Bürgern was geboten werden. Die Einführung der Grundsteuer C ist total einfallslos. Ich bitte die Stadt, an die großen Töpfe ranzugehen“, zitiert ihn das Protokoll.

Ullrich: Schlachthausschließung verhindert

Ullrich habe demnach erwidert: „Danke für Ihren Impuls. Die Finanznot der Kommunen ist nicht nur zeitweise gegeben. Wir werden in eine längere strukturelle Finanznot geraten und diese Finanznot verlangt eine Anpassung. Was das Schlachthaus anbelangt, es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die auch angenommen wird und für eine gewisse Schlachtversorgung sorgt. Das Thema Schließung des Schlachthauses haben wir in der Haushaltsklausurtagung mit dem Gemeinderat verhindern können.“ Es werde eher um eine Gebührenerhöhung gehen. Das Schlachthaus in seinem Bestand sei im Moment nicht gefährdet. Er könne aber „keine Bestandsgarantie für die Ewigkeit geben, solange die Finanzsituation angespannt bleibt“ so Ullrich.

Das veranlasste den Bürger zum Zwischenruf: „Das ist kleinkariertes Denken.“ Ullrich wollte sich das „nicht nachsagen“ lassen. Und weiter: „Eine Einsparung am Schlachthaus wird den Haushalt nicht retten. Da bin ich bei Ihnen und ich möchte in der Öffentlichkeit klarmachen, dass eine Schließung des Schlachthauses nicht auf dem Plan steht. Was ein Beitrag sein soll, wäre eine Gebührenanhebung für die Benutzer. Ihre Impulse sind richtig und wichtig und müssen in die kommunalpolitische Diskussion mit einfließen.“

„Andere Wege, wo man sparen kann“

Im Verlauf der Sitzung lehnten die Ortschaftsräte es dann ab, dass die Öffnungszeiten in der Ortsverwaltung eingeschränkt werden. Auch eine nur noch digitale Verbreitung ihres Amtsblatts wollen sie nicht. Personaleinsparungen in der Ortsverwaltung nach dem geplanten Weggang einer Mitarbeiterin – für den Waldmössinger Ortschaftsrat genauso tabu wie die Einführung eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers.

Aussage eines Waldmössinger Ortschaftsrats laut Protokoll: „Es finden sich bestimmt andere Wege, wo man sparen kann.“